Finanzplanung in dichtem Nebel

Betrachtungen zum Gemeindehaushalt Rosdorf (Teil 2)

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Autor: Dieter Eikenberg, derzeit u.a. Mitglied im Gemeinderat Rosdorf und im Ausschuss Wirtschaft und Finanzen

Über den relevantesten Belastungsfaktor für unseren Haushalt haben wir noch gar nicht gesprochen. Es sind die regelmäßig zu tragenden Folgekosten, die durch Investitionen und andere Maßnahmen und Beschlüsse der Kommunalpolitik entstehen.

Viele Großprojekte stehen auf der Tagesordnung: Umgestaltung des Geländes der ehemaligen Anne-Frank-Schule, Einrichtung eines Familienzentrums, Neubau Hort HGS, Neubau von mehreren Feuerwehrhäusern, … Dabei stochern wir hinsichtlich der zu erwartenden Folgekosten in dichtem Nebel.

Dazu zwei Beispiele:

Neubau Feuerwehrhaus in Settmarshausen: Nach einiger Zeit verschwindet der o.g. Nebel natürlich zwangsläufig und die bittere Realität kommt ans Licht. Auf einer Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr wurde im letzten Jahr bekannt, das Projekt werde sich um ca. 240.000,- Euro verteuern! Vielleicht ein paar Euro weniger für die erforderlichen Abrisskosten, eventuell an anderer Stelle noch entstehende Mehrkosten seien allerdings nicht auszuschließen, hieß es seitens der vortragenden Experten. Vertreter von Politik und Verwaltung nehmen diese Entwicklung achselzuckend hin, schließlich wurde der genannte Mehrbetrag zusätzlich in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen. – Nimmt man die aktuellen Verzögerungen beim Bau des Feuerwehrhauses hinzu, drängen sich Vergleiche zum Bau der Elbphilharmonie auf – selbstverständlich im Maßstab Hamburg zu Rosdorf.
Bauliche Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion in der Grundschule im Drammetal: Sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, die auch ich unterstütze. Auf die „Vorgaben des Gesetzgebers“ Bezug nehmend teilte Bürgermeister Steinberg mit: „Wir müssen das tun“. Trotzdem muss man angesichts der von einem Ingenieurbüro vorgelegten Kalkulation für die baulichen Maßnahmen zur Inklusion schlucken. Die kalkulierten Baukosten werden sich voraussichtlich auf insgesamt 141.000,- Euro belaufen. Die größte Kostenposition (60.000,- Euro) nimmt dabei der Anbau eines Aufzuges ein. Der referierende Diplom-Ingenieur zeigte sich überzeugt, dass der kalkulierte Gesamtbetrag bei der Realisierung des Projekts nicht überschritten werde. Die Botschaft hören wir gern, … – Nun zu meiner Kritik, zu meinen Fragen:

  1. Ich vermisse sofort einsetzende Überlegungen zur Frage, wie diese Kosten getragen werden können. Wo nehmen wir Einsparungen vor, um dieses Projekt finanzieren zu können? Warum wird diese ja nicht überraschend auftauchende, für unsere Verhältnisse durchaus ins Gewicht fallende Ausgabenposition nicht bei den Debatten um die Finanzierung anderer geplanter Projekte berücksichtigt?
  2. Seit einiger Zeit gibt es auf fast allen Beschlussvorlagen der Verwaltung die feste Rubrik „Mittel- und langfristige Folgekosten: …“. Eine sehr sinnvolle, hilfreiche und begrüßenswerte Einrichtung! Geht es doch darum, stets aufzuzeigen, welche haushaltspolitischen Folgen das gerade zur Abstimmung stehenden Projekt hat. In unserem Fall – kein Einzelfall! – findet sich in der genannten Rubrik lediglich der lapidare Eintrag: „entfällt“! „Na dann können wir ja bedenkenlos zustimmen“, wird sich vielleicht manch ein Politiker denken. – Wie bitte? Die „baulichen Maßnahmen“ für 141.000,- Euro bringen keine Folgekosten mit sich? In den erläuternden Anmerkungen zur oben genannten Folgekosten-Rubrik wird beschrieben, welche finanziellen Belastungen hier zu berücksichtigen und einzutragen sind: „Zins und Tilgung, eventuell notwendige Personalkosten, Betriebs- und Unterhaltungskosten“. Schriftlich vermerkt fallen solche Kosten hier angeblich nicht an. Auf Nachfrage wurde eingeräumt, dass natürlich zukünftig regelmäßige Mehrkosten entstehen werden: Allein für den Fahrstuhl fallen immer wiederkehrende zusätzliche Energie- und Wartungskosten an, die Finanzierung wird auch nicht kostenfrei geschenkt – u.s.w.. Bei dieser Vorgehensweise ist es kein Wunder, dass Folgekosten später für Politik und Verwaltung plötzlich und überraschend vom Himmel zu fallen scheinen.

Soweit zwei Beispiele, die zeigen, wie sehr wir haushaltspolitisch im Nebel stehen. Es kommt aber noch besser – oder sagen wir lieber schlimmer. Um im Bild zu bleiben: Der Nebel ist viel dichter und undurchschaubarer als viele denken. Wir wissen gar nicht, wo wir stehen!

Vielleicht haben Sie sich gewundert, warum eingangs von „geplanten“ Erträgen und Aufwendungen die Rede war. Der Grund für die Verwendung dieser Terminologie ist so unglaublich wie einfach: Die realen Ergebnisse der letzten Haushaltsjahre liegen noch nicht vor! Am 20.06.2016 wurde dem Gemeinderat Rosdorf der Jahresabschluss 2011 vorgelegt! So bis heute (August 2016) der aktuelle Stand.

D.h., wir haben als Gemeinderat gerade Entlastung für einen Haushalt erteilt, der noch von unseren Vorgängern (letzte Wahlperiode: 2007 – 2011) im Rat als Haushaltsplan verabschiedet wurde. Umgekehrt bedeutet dies natürlich auch: Es gibt zu keinem der vom aktuellen Gemeinderat verabschiedeten fünf Haushaltspläne einen Jahresabschluss! So sieht keine solide Basis für eine zukunftsorientierte Finanzplanung aus!

Wenn man dieses Thema anspricht, wird sogleich darauf verwiesen, die Verzögerungen sei auf die grundsätzliche Umstellung der gemeindlichen Buchführung von der Kameralistik auf die Doppik zurückzuführen. Zudem beruft man sich gerne darauf, dass es andere Kommunen gäbe, bei denen die Verzögerung noch deutlicher ausfalle. – Da machen sich die Verantwortlichen die Sache doch etwas zu leicht! Schuld sind mal wieder die „anderen“ und beim „Nachbarn“ sieht es ja noch schlimmer aus. Der Zustand bleibt inakzeptabel, denn so kann man als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker nicht verantwortungsvoll finanzpolitisch arbeiten. – Gerne räume ich in diesem Zusammenhang nochmals ein – wie bereits öffentlich vorgetragen – dass ich weder die gemeindliche Fachbereichsleiterin für Finanzen noch unseren erst relativ kurz im Amt befindlichen Gemeindebürgermeister verantwortlich für diesen Zustand mache. Geschlafen haben andere! – Ich bin davon überzeugt, dass die noch jung Verantwortlichen in der Verwaltung unter Hochdruck an der Aufarbeitung des liegengebliebenen Zahlenmaterials arbeiten. In absehbarer Zeit sollten wir Kommunalpolitiker allerdings Ergebnisse erwarten und einfordern.

Fortsetzung folgt: Die wirklich Verantwortlichen für die beschriebene Haushaltsmisere …

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