Dieter Eikenberg

Dieter Eikenberg
Dieter Eikenberg

Geburtsjahr: 1955
Ausbildung / Beruf: Diplom Sozialwirt, arbeite seit 1993 als Mediendesigner: Digitalfotografie, Texterstellung, Grafik und Webdesign
Hobbys: Musik (Klassik, Jazz, Rock), Literatur und Fotografie
Web: www.fotografie-goettingen.de
E-Mail: info@fotografie-goettingen.de


Finanzhaushalt konsolidieren – Spielräume gewinnen

Mein kommunalpolitisches Hauptanliegen ist die Konsolidierung des Finanzhaushaltes der Gemeinde Rosdorf. Denn, die Gestaltungsmöglichkeiten aller anderen Bereiche sind immer abhängig von der haushaltspolitischen Lage. Und die ist ernst! Wenn wir nicht bald den Wechsel zu einer verantwortungsvolleren Finanzpolitik vollziehen, werden unsere Kinder die Leidtragenden sein.

Seit Jahren zeichnet sich ab, dass wir uns immer mehr von ausgeglichenen Ergebnishaushalten entfernen. Die „erwirtschafteten“ Minusbeträge häufen sich permanent in beängstiget Form an.

  • Das alles geschieht vor dem Hintergrund zuletzt ständig gestiegener Steuereinnahmen für die Gemeinde Rosdorf. – Wer glaubt denn, dass dieser wirtschaftlich bedingte Aufwärtstrend stetig so weitergeht? Denken Sie nur an die VW-Krise, die uns in Sachen Steuereinnahmen direkt betreffen wird.
  • Das alles vor dem Hintergrund niedriger Zinsen. – Wer weiß denn, ob dieses Niveau auf Dauer so bestehen bleibt?

Das größte Dilemma liegt m.E. jedoch darin, dass immer wieder Projekte gestartet werden ohne die dadurch entstehenden, jährlich anfallenden Kosten ernsthaft in Betracht zu ziehen. Motto: Wird schon irgendwie gehen.

Bei all dem wissen wir nicht einmal, wo wir genau stehen! Derzeit (März 2016) werden von der Verwaltung gerade unter Hochdruck die Zahlen für das Haushaltsjahr 2011 eingegeben. D.h., wir warten momentan gespannt auf die Ergebnisse eines Haushaltes, der vor ca. 5 Jahren noch von Kommunalpolitikern aus der vorangegangenen Wahlperiode zu verantworten war. Kein Scherz!

Aufgrund der haushaltspolitischen Misere tendieren unsere kommunalpolitischen Handlungsspielräume gegen Null. Trotzdem ein paar Worte zu weiteren Politikfeldern, die im persönlichen Focus meiner Aktivitäten stehen.

  • Städtebauliche Entwicklungsplanung: Die gerade begonnene Entwicklung eines „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungs-Konzepts“ (ISEK) für die gesamte Gemeinde Rosdorf war längst überfällig. Die von den Bürgerinnen und Bürgern in den einzelnen Ortschaften vorgebrachten Ideen und Vorschläge sind zu berücksichtigen! Ich werde mich u.a. für eine attraktivere und menschenfreundlichere Gestaltung unseres Zentrums, besser gesagt unserer Zentren, einsetzen. Mehr Grün und zum Verweilen einladende Orte (z.B. Café, Bistro, Parkanlagen, …) sind gefragt.
  • Wirtschaftspolitik:
    • Heimisches Gewerbe: Die bereits hier angesiedelten Unternehmen müssen geschützt und gefördert werden. Stichworte: Verhinderung ruinöser Wettbewerbssituationen, transparente Vergabeverfahren für kleine und große öffentliche Aufträge.
    • Gewerbeansiedlung: Hier ist endlich ein modernes Marketing gefordert. Geplante Niederlassungen müssen zu Rosdorf und unseren gemeindlichen Interessen passen. Bei dem Verkauf von Gewerbegrundstücken ist darauf zu achten, dass keine Flächen „verbrannt“ werden. D.h., es muss immer darauf geachtet werden, dass möglichst arbeitsplatzintensive und steuerlich gewinnbringende Unternehmen bei uns ihren Platz finden.
  • Sozial- und Flüchtlingspolitik: Ich finde es skandalös und zutiefst unchristlich, dass Europa flüchtende Menschen in Matsch und Meer versinken lässt! Wir Rosdorfer sollten alles dafür tun, dass zumindest ein kleiner Teil dieser Flüchtlinge bei uns ein menschenwürdiges neues Zuhause findet. U.a. möchte ich mich für intelligente Bauprojekte einsetzen, bei denen – neben anderen – auch ärmere Menschen, egal, welcher Herkunft, egal, ob Deutsche oder Migranten, bezahlbaren Wohnraum finden. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass keine Ghettos entstehen, sondern sozial und kulturell gut eingebundene Mischformen.
  • Demokratische Diskussionskultur: Die Informations- und Diskussionskultur in Rosdorf läßt sehr zu wünschen übrig. Die öffentlichen Gremiensitzungen der Gemeinde (Gemeinderat, Ortsräte, Fachausschüsse) finden meist vor leeren Zuschauerrängen statt. Presseberichte über wichtige kommunalpolitische Ereignisse und Debatten sind rar gesät, manchmal sogar fehlerhaft. Die Chance, unterschiedliche Standpunkte oder gar Leserbriefe von Bürgerinnen und Bürgern in ROSDORF AKTUELL abdrucken zu lassen, konnte bisher nicht genutzt werden, weil eine mächtige SPD-Mehrheit dies bislang zu verhindern wußte! – Diese Zustände zu ändern bleibt weiterhin mein Ziel!

Selbstverständlich gibt es noch viele weitere wichtige kommunalpolitische Themen, die auch für mich von Interesse sind. Als berufstätiger, ehrenamtlicher Kommunalpolitiker muss man sich allerdings Schwerpunkte setzen. Meine speziellen Bereiche habe ich Ihnen oben genannt.

Abschließend noch ein paar Worte zur Frage „Warum eine freie, parteipolitisch ungebundene Wählerliste?“ GuT, denn ich kann den Frust vieler Wählerinnen und Wähler bezogen auf die Parteien in unserem Land sehr gut verstehen. In vielerlei Hinsicht geht es mir nicht anders. Kurz gesagt: All zu oft kann ich es nicht erkennen, das Soziale bei der SPD, das Christliche bei der Union, das Grüne bei den Grünen, … Mein Eindruck: Es geht nicht mehr um Inhalte und Ideen, die von Parteien zur Wahl gestellt werden, sondern um Machterhaltung oder -erlangung. Und so wird nicht an inhaltlichen Konzepten gefeilt, sondern vielmehr – wie bei einem Waschmittel – am mehr oder weniger strahlendem Image einer Partei. – Ansonsten hoffe ich, dass die gefährlichen Dummheiten, die sich momentan in Deutschland über den rechten Rand hinaus als Alternative anbieten in unserer Gemeinde nie eine Rolle spielen! Es gibt in Rosdorf Interessanteres, kommunalpolitisch Wichtigeres zu besprechen und – zu tun!

Dieter Eikenberg

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