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Dieter Eikenberg – Demokratie weiter entwickeln

Ich bin ein zutiefst überzeugter Demokrat. Bleiben wir im Lande, stelle ich für mich fest: In Deutschland gab es noch nie ein besseres Gesellschaftssystem als das jetzige. Zugegeben, es hat in den letzten Jahrzehnten Phasen gegeben, in denen der Wille zur Demokratie stärker ausgeprägt war. Für unsere heutige, gern mal als „modern“ bezeichnete, Gesellschaft finde ich es wichtig, dass man Demokratie als etwas versteht, dass immer weiterentwickelt werden muss. Demokratie ist nie fertig.

In diesem Sinne nachfolgend ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu kommunalpolitischen Perspektiven für Rosdorf.

Die Basis für modernes kommunalpolitisches Handeln

Für diejenigen, die es gerne kurz und knapp haben, zunächst eine sehr kurze Zusammenfassung meiner grundsätzlichen Haltung zum kommunalpolitischen Handeln in unserer Demokratie. Wer etwas mehr über meine Gedanken und Ansichten erfahren möchte, sollte anschließend weiterlesen.

Kurz gesagt

Meine Vorstellungen für eine grundlegende Weiterentwicklungen demokratischer Strukturen in der Gemeinde Rosdorf:

  1. Direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
  2. Gute und verständliche öffentliche Information und Kommunikation.
  3. Solide und nachhaltige Haushaltspolitik (unter Berücksichtigung der beiden zuvor genannten Punkte: Bürgerbeteiligung und Transparenz).
Dieter Eikenberg
Dieter Eikenberg

Geburtsjahr: 1955
Studium: Germanistik, Sozialwissenschaften, Abschluss: Diplom Sozialwirt | Uni Göttingen
Beruf: Mediendesigner
Familie: verheiratet, 2 Kinder
Interessen: Fotografie, Musik (Klassik, Jazz, Rock), Literatur, Kunst, Politik
GuT: Gründungsmitglied

In der Wahlperiode 2016 bis 2021 Mitglied in folgenden politischen Gremien für die Gemeinde Rosdorf:

  • Gemeinderat
  • Verwaltungsausschuss
  • Finanz- und Wirtschaftsausschuss
  • Ortsrat Rosdorf
  • KGE Aufsichtsrat
In extenso

1. Relevante kommunalpolitische Projekte und Ideen sollten stets gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Und zwar bevor diese in Ausschüssen und Räten verhandelt werden. Ich finde es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von Rosdorf mit den Dingen auseinandersetzen, die hier passieren. Daher begrüße ich es, wenn sich Bürgerinitiativen wie die „BI Zukunft Rosdorf“ gründen und engagieren. Allerdings sollte Politik m.E. nicht immer erst darauf warten, bis sich Teile der Bevölkerung lautstark zu Wort melden. – Es gibt Kommunen, wie beispielsweise die Stadt Augustusburg, die einen solchen Weg bereits erfolgreich beschreiten. Ich schließe mich ausdrücklich den Worten des dortigen Bürgermeisters an, der sagte: „Wir als Stadtverwaltung tun eben das, was der Name sagt: Wir verwalten die Interessen und das Geld der Bürger. Wir sind nicht die Stadt, das sind ihre Bürger. Auch wir. Aber eben nur auch.“ (Zitat aus dem empfehlenswerten Buch: Dirk Neubauer: Das Problem sind WIR)

2. Das kommunale Geschehen in Rosdorf muß transparent und verständlich kommuniziert werden. Dazu gehören gute und schlechte Nachrichten. Beim zugehörigen Dialog muss es gestattet sein, unterschiedliche Positionen ans Licht kommen zu lassen. Verschiedene Sichtweisen sollten als Beitrag zu einer demokratischen Diskussionskultur verstanden werden. Bürgerinnen und Bürgern müssen Möglichkeiten für die Darstellung ihrer Anliegen geboten werden. Selbstverständlich geht es hierbei nicht darum, eine Bühnen für die Verbreitung von Lügen, Hetze und Beschimpfungen zu bieten.

Seit vielen Jahren zeichnen sich unsere öffentlichen Informationsquellen (Rosdorf Aktuell, Website der Gemeinde, Bekanntmachungen auf Ratssitzungen etc.) vielfach durch mangelhafte Qualität aus: Sachverhalte werden schwer verständlich präsentiert. Manchmal scheitert die Informationsvermittlung schon daran, dass Texte oder Grafiken optisch schlecht erkennbar sind.

Negative Mitteilungen werden gerne zurückgehalten. Protokollarisch festgehaltenes Beispiel (Gemeinderatssitzung 22.06.2020): „Bürgermeister Steinberg räumt auf Nachfrage ein, dass er unter Tagesordnungspunkt 5 vergessen habe die jetzt entstandenen weiteren Mehrkosten in Höhe von 106.000,- Euro für den Neubau des Feuerwehrhauses in Settmarshausen bekannt zu geben. Ratsmitglied Eikenberg zeigte sich erstaunt darüber, dass man eine so hohe Summe als Mitteilung an den Rat „vergessen“ könne.“

Unterschiedliche Positionen oder gar kritische Stellungnahmen zu kommunalen Themen werden unterdrückt. In Rosdorf gehört dies leider schon jahrelang zu einer traurigen Tradition. Dem Rotstift der beiden letzten Gemeindebürgermeister fielen schon manche Textpassagen oder ganze Artikel zum Opfer. Ortsheimatpfleger Manfred Hempfing kann ein Lied davon singen.

Versuche, Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in Rosdorf Aktuell zu Wort kommen zu lassen, stießen immer wieder auf Ablehnung und erbitterten Widerstand bei bestimmten kommunalpolitischen Akteuren, die meinen, hier die Herrschaft ausüben zu müssen. Solche Äußerungen von Bürger*innen seien quasi „Leserbriefe“, hieß es dann, und solche hätten keinen Platz im Mitteilungsblättchen. Erwünscht hingegen waren und sind immer wieder Beiträge, die mich an „Homestorys“ aus Boulevardmedien erinnern.

3. Eine solide, nachhaltige und transparente Haushaltspolitik bildet die Basis für kommunalpolitisches Handeln. Aufgabe von Politik und Verwaltung sollte es dabei sein, die Bürgerinnen und Bürger gut und verständlich über die finanzielle Lage der Gemeinde zu informieren. Auch negative haushaltspolitische Entwicklungen und Gegebenheiten dürfen dabei m.E. nicht verschwiegen werden. Möglichkeiten der direkten Mitgestaltung bei der Verwendung von Steuergeldern (Bürgerhaushalt) sollten in unser System implementiert werden. Eine fachlich versierte Begleitung der Haushaltsplanung und -analyse sollte uns dabei durch den manchmal nicht einfach zu durchblickenden Haushaltsdschungel begleiten. Professionelles Personal steht uns in der Verwaltung zur Verfügung.

Wie Sie auf der Website von GuT nachlesen können, habe ich zum Thema Haushaltspolitik im Laufe der Jahre bereits viele Artikel veröffentlicht. Zur aktuellen Lage werde ich sicherlich zeitnah nochmals Stellung nehmen.

Damit soll es zum Thema Haushalt an dieser Stelle genug sein.

Konkrete kommunalpolitische Ziele

Kurz und exemplarisch nachfolgend ein paar Anmerkungen zu konkreten kommunalpolitischen Angelegenheiten. Wichtige gemeindliche Ziele sind in meinen Augen aktuell:

  • Ausbau und Modernisierung der Bildung. Ich meine dies in einem in jeglicher Hinsicht umfassenden Sinne: pädagogisch, technisch (Digitalisierung), thematisch und unter Berücksichtigung sozialer Aspekte. Unter dem Begriff Bildung subsumiere ich viele Einrichtungen und Aktivitäten: Schulen, Kindertagesstätten, Erwachsenenbildung u.v.a.m.
  • Klimaschutz fördern und ernst nehmen. Ökologische Erfordernisse müssen dringend Bestandteil der kommunalpolitischen Agenda in Rosdorf werden. Dazu gehört es u.a., mehr Flächen ökologisch sinnvoll zu gestalten (Wiesen, Wald, naturangepasste Grünflächen etc.). Im Gegenzug müssen endlich auf Dauer verbindliche Grenzen für weitere Flächenversiegelungen (Gewerbebebauung, Wohnbebauung, Gestaltung von Außenbereichen etc.) gezogen werden. Die Verkehrs- und Straßenbaupolitik ist umweltverträglich zu gestalten und umzustrukturieren (Platz für Fußgänger, Radfahrer, Förderung ÖPNV etc.). Der begonnene Ausbau regenerativer Energiequellen (Solarenergie etc.) muss weiter vorangetrieben werden. Viele weitere Aspekte sollten in dieser Hinsicht Beachtung finden.
  • Dazu gehören auch die Erarbeitung und Realisierung moderner Konzepte für unsere städtebauliche und verkehrspolitische Entwicklung. Zusammen mit der Bevölkerung müssen wir entscheiden, ob noch weitere Flächen unserer Gemeinde bebaut werden sollen. Wenn ja, gilt es zu klären, wieviel und welche weiteren Flächen für eine gewerbliche Nutzung und/oder eine Wohnbebauung freigegeben werden sollen. Ich sehe allein aus ökologischer Verantwortung heraus hier nur noch geringe Spielräume. Meines Erachtens sollten wir uns nunmehr darauf konzentrieren, Flächen so zu gestalten, dass sie der Umwelt förderlich und nicht abträglich sind. Wenn wir noch Areale für eine Wohnbebauung freigeben, sollten diese auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums abzielen. D.h. auch, dass mehrstöckige Bebauungen zu ermöglichen sind. Allerdings bitte basierend auf modernen architektonischen Konzepten. Energieeffiziente Bauweisen mit umfangreicher Begrünung (Dach, Balkone, Umfeld) sind gefragt. Zudem müssen von vornherein moderne Kommunikationsstrukturen, wie beispielsweise die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten im Innen- und Außenbereich, zwingend Bestandteil solcher Projekte sein.
  • Soziale Probleme und Konflikte müssen auch auf kommunaler Ebene angegangen werden. Neben dem positiven Wirken unseres Kinder- und Jugendbüros sehe ich hier auch Perspektiven durch ein Engagement unserer Gleichstellungsbeauftragten. Zumindest im Sinne einer Netzwerkerin sollte sie Ansprechpartnerin für alle Bürgerinnen und Bürger sein, wenn es um soziale Konflikte (Gewalt in der Familie, Ungleichbehandlungen im Beruf, Erziehungsprobleme etc.) geht. In der Gemeinde Rosdorf wurde dieser Bereich in der Vergangenheit leider stiefmütterlich, bis hin zur Missachtung gesetzlicher Vorgaben, behandelt. – Ein weiteres Defizit: Es sind keine Konzepte in Sicht, die auf eine zukünftige Sicherung der allgemeinen Daseinsvorsorge abzielen. Ein Thema, dass insbesondere die Ortschaften außerhalb des Kernortes betreffen.
  • Die Digitalisierung muss im Interesse einer zeitgemäßen Kommunikation ausgebaut werden. Nicht als Selbstzweck, sondern als Werkzeug für den ökonomischen, bildungspolitischen, kulturellen, verwaltungstechnischen und sonstigen kommunikativen Bedarf.
  • Förderung des Wirtschaftsstandortes Rosdorf. In den vergangenen Jahren drängte sich nicht gerade der Eindruck auf, dass sich die hiesige Politik eingehender mit dieser Thematik beschäftigte. Hinsichtlich folgender Themen gäbe es genug zu tun: Kommunikation, Digitalisierung, Vergabe öffentlicher Aufträge, regionale Initiativen zum Schutz der heimischen Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der Globalisierung etc. – Eine konkrete Idee: Die Gemeinde Rosdorf sollte endlich in Zusammenarbeit mit den hier ansässigen Gewerbetreibenden ein modernes, gut gepflegtes Online-Branchenverzeichnis erstellen. Bis vor kurzem gab es noch einen Link von der gemeindlichen Website auf ein privatwirtschaftlich erstelltes, völlig veraltetes Verzeichnis. Dieses völlig unbrauchbare Modul wurde erst auf Hinweis aus der Bevölkerung entfernt.
  • Das Eingehen auf viele weitere Bereiche würde hier den Rahmen sprengen, verdienen aber genauso gut Beachtung: Sicherheit, Feuerwehren, Vereine, Sport, Kultur u.v.a.m.
Warum ich mich von den etablierten Parteien abwandte
Kurz gesagt

Die meisten parteipolitischen Auftritte und Publikationen erinnern mich schon lange eher an Waschmittelwerbung. Ideen für eine gesellschaftspolitische Gestaltung treten in den Hintergrund. Es geht um Imagekampagnen für parteipolitische Marken. Motto: Was müssen wir sagen, wie müssen wir auftreten, damit wir Wählerstimmen bekommen. Es geht um Machterhalt oder -ausbau.

In extenso

Rechte Parteien, wie beispielsweise die AFD, sind für mich aufgrund ihrer inhumanen und antidemokratischen Einstellungen indiskutabel.

Und doch gibt es zwei Aspekte, die uns zu einer Beschäftigung mit solchen Erscheinungen zwingen: Einerseits müssen wir sehr aufmerksam sein, um Entwicklungen zu verhindern, die uns erneut ins Unglück führen. Historischer Lehrstoff dazu liegt uns in Deutschland in ausreichender Menge vor. Andererseits müssen wir uns bei Erstarken solcher Bewegungen fragen, was läuft gesellschaftspolitisch schief, wenn eine steigende Zahl von Menschen solchen Rattenfängern hinterher läuft.

Im Zusammenhang mit meiner Kritik an den etablierten Parteien möchte ich Folgendes betonen: Im Kampf gegen Rechtsradikale ist es wichtig, dass alle demokratischen Kräfte, also auch alle demokratischen Parteien – derzeit CDU, CSU, FDP, SPD, LINKE und GRÜNE – zusammenstehen. Natürlich gemeinsam mit parteipolitisch ungebundenen Menschen und anderen demokratischen Vereinigungen.

Bei den demokratischen Parteien in Deutschland geht es immer weniger um das Erreichen inhaltlicher Ziele. Es geht um Wählerstimmen, und damit um das Erreichen einflussreicher Posten – es geht um Macht. Das Gewinnen, Erhalten, Erlangen, Bewahren und Ausbauen von Macht. Und: um die Angst vor dem Absturz aus Machtpositionen.

Viele interessante Ideen, wenn sie denn überhaupt ans politische Tageslicht gelangen, werden schnell relativiert, auf die lange Bank geschoben oder verschwinden im Papierkorb. Besonders gut sind solche Entwicklungen bei sozialen (z.B, Debatten um Lieferkettengesetz) oder ökologischen (z.B. Maßnahmen zum Klimaschutz) Anliegen zu beobachten Die Scheren im Kopf vieler Parteipolitiker versuchen stets zu errechnen: Bringt oder kostet eine Maßnahme Wählerstimmen? Wie denken diejenigen, die mit Spenden die Partei und ihren Wahlkampf finanzieren über die entsprechenden Dinge? So oder so wird immer eine Rechnung aufgemacht: Was kostet uns das?

Dies alles gilt in Abstufungen für alle Parteien, sicherlich mit regionalen und personellen Unterschieden in der Ausprägung. Vereinzelt findet man in allen demokratischen Parteien natürlich immer wieder Menschen, die sich zumindest partiell anders verhalten.

Mit der Gründung der Wählergemeinschaft GuT im Jahr 2016 ging es mir darum, für die Bürger*innen der Gemeinde Rosdorf eine parteipolitisch unabhängige Plattform für eine demokratische, humane, umweltbewußte und sachorientierte Kommunalpolitik zu schaffen.

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