Haushaltsrede 26/27

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen heute vor dem Beschluss unseres neuen Doppelhaushalts für die Jahre
2026/2027. Die Rahmenbedingungen sind schwierig. Die Fixkosten steigen.
Sowie für viele Kommunen wird auch für Rosdorf die finanzielle Luft knapp.

Unsere Gemeinde wächst, auf Grund dessen haben wir im vergangenen Doppelhaushalt
bewusst investiert, mit dem Neubau eines Kindergartens für rund 5 Millionen Euro.
Damit sicherten wir dringend notwendige Kinderbetreuung für junge Familien vor Ort.
Jetzt liegt ein neuer, längst überfälliger großer Schritt vor uns:
Der Teilneubau und die Sanierung unserer Heinrich-Grupe-Schule (HGS).
Dafür veranschlagen wir rund 20 Millionen Euro. Damit schaffen wir moderne, gute
Lernbedingungen für unsere Kinder und sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde.

Unsere größten Investitionen fanden bislang im Kernort Rosdorf statt. Dennoch dürfen wir
unsere Ortschaften nicht vernachlässigen. Sie sind Teil unserer Gemeinde und brauchen
gleiche Chancen. Das Dorfentwicklungsprogramm ist ein gutes Instrument dafür. Wir sollten
es weiter nutzen und unsere Ortschaften dabei unterstützen.

Wir dürfen aber nicht übersehen: Der finanzielle Druck auf die Kommunen wächst. Der
aktuelle Bericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes nennt steigende Zins- und
Kreditlasten als wachsende Herausforderung, dies wird auch uns in den kommenden
Haushalten drohen.

In dieser Lage macht auch die haushaltspolitische Führung den Unterschied. Dank der
sorgfältigen Arbeit unserer Kämmerin, Frau Kaemling, steht Rosdorf finanziell
vergleichsweise solide da. Wir profitieren von ihrer realistischen Planung und ihrem klaren
Blick für Risiken. Dafür sprechen wir ihr als Fraktion unseren herzlichen Dank aus.

Wenn die Kosten, bedingt durch die Pflichtaufgaben, fast ausschließlich unsere Einnahmen
verbrauchen, kann auch eine gute Kämmerin nicht mehr viel tun und es bleibt kaum Raum
für freiwillige Leistungen oder neue Investitionen.
Dies ist für uns als engagierte ehrenamtliche Kommunalpolitiker sehr frustrierend, denn was
gibt es noch zu entscheiden, wenn kein Geld mehr für Ideen und Visionen zur Verfügung
steht und der Handlungsspielraum immer enger wird?

Für die Zukunft fordern wir hiermit ausdrücklich die Parteien, die im Landtag vertreten sind, auf:
Sie tragen Verantwortung für die finanzielle Last, die Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge mit sich bringen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, bei einem überschaubaren kommunalen
Haushaltsvolumen die Investitionen für eine neue Schule zu 97 Prozent selbst zu stemmen,
während das Land nur 3 Prozent übernimmt, obwohl Bildung Ländersache ist.
Die finanzielle Not unserer Gemeinde muss von diesen Parteien öffentlich benannt werden
und der Druck auf die Landesregierung muss erhöht werden. Wir verlangen Transparenz und eine gerechte Lastenverteilung.

Es werden in Hannover Gesetze beschlossen, die uns kommunal in der Praxis immer wieder
vor große Herausforderungen stellen. Das neue NKiTaG sorgte für kürzere Öffnungszeiten, aufgrund von Fachkräftemangel. Der gesetzlich verpflichtende Ganztag sorgt für weitere Kapitalisierung von Lehrerstunden, damit die Schule die finanziellen Mittel für die Betreuung im Ganztag einsetzen kann, darunter leidet dann die Unterrichtsqualität. Es sind alles in der Grundlage gute Ideen, aber wir brauchen zwingend auf kommunaler Ebene die Werkzeuge und Mittel für die Umsetzung.

Gestatten Sie mir auch einen persönlichen Kommentar:
Aus Sicht einer jungen Mutter, die nun 5 Jahre hinter die Kulissen der Politik blickt, ist es
unverständlich, wie der Fokus unserer Landes- und Bundespolitik, was die Themen Bildung
und Familienförderung angeht, so falsch liegen kann.
Ich möchte die Politik aktiv mitgestalten und darauf hinwirken, dass klare Prioritäten gesetzt
werden, fühle mich aber von der Landesregierung nicht wahrgenommen. Ich bin überzeugt
davon, dass ich damit für viele junge Familien spreche.

Zukünftig braucht die Verwaltung zwingend eine mittelfristige Strategie, wie unsere
aufgeschobenen Investitionen endlich zeitnah umgesetzt werden und gleichzeitig ein solider
Haushalt vorgelegt werden kann. Dies geht nur, indem alle verantwortlichen Ebenen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sich ihrer Verantwortung bewusst werden und gemeinsam an einer Strategie arbeiten, die
die Kommunen stärkt.

Herr Steinberg, Sie sind in der Verantwortung, diese Notlage transparent und mit Nachdruck
an die Landesregierung zu übermitteln.

Vielen Dank.
Maria Reutter
Fraktionsvorsitzende der GuT Wählergemeinschaft