Familienzentrum? – Die Antworten des Bürgermeisters!

Anfang September hatten wir die Bürgerinnen und Bürger über unsere Fragen zum entstehenden Familienzentrum informiert (siehe GuT-Bericht „Familienzentrum Rosdorf – Nun müssen wir alle das Beste daraus machen!“). 

 

Unsere Anfrage hatten wir dem Gemeindebürgermeister Steinberg mit Schreiben vom 13.08.19 zugesandt. Inzwischen gab es „Antworten“ vom Bürgermeister – er las sie dem Gemeinderat und den Besuchern der Sitzung am 09.09.2019 vor. Das entsprechende Antwortpapier (PDF) aus seiner Hand geben wir Ihnen hier ungekürzt im Original zur Kenntnis.

 

Gelinde ausgedrückt war zumindest die Art dieser „Vorlesung“ seitens des Gemeindebürgermeisters gegenüber den Ratsmitgliedern und den erschienenen Besuchern ausgesprochen unfreundlich. Eine Besucherin der Ratssitzung schrieb uns tags drauf, Bürgermeister Steinberg habe „die Ultrakurz-Antworten in demonstrativ gelangweilten Ton und im Turbotempo heruntergeleiert, ohne für die Zuhörer noch einmal die entsprechenden Fragen zu benennen, sodass diese „Stellungnahmen“ völlig unverständlich blieben und offenbar bleiben sollten. Die Botschaft seiner Darbietung lautete ganz eindeutig: „Ich akzeptiere keine Fragen zu diesem Thema und wünsche keinen Dialog. Punkt.““

 

Machen wir zunächst einmal einen Haken unter die wenig kommunikationsfreundliche Art von Bürgermeister Steinberg. Schauen wir uns exemplarisch einige „Inhalte“ des Textes näher an.

 

An vielen Stellen wird auf die am 06.11.2017 vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit verabschiedete Beschlussvorlage „BV/0204/2017“ verwiesen. Die darin enthaltenen architektonischen und kalkulatorischen Unterlagen (Lageplan, Bauskizzen etc.) sind über die Website der Gemeinde einsehbar. Uns soll es an dieser Stelle hauptsächlich um das inhaltliche „Konzept“ gehen. Folgende Originaldokumente finden Sie hier direkt als PDF beigefügt:

 

 

Inwieweit diese Dokumente das Prädikat „Konzept“ verdienen – darüber ließe sich trefflich streiten. Viele Allgemeinplätze („Das Angebot eines Familienzentrums, welches Bildung, Beratung und Begegnung ermöglicht, macht die Gemeinde zukunftsfähig.“), wenig konkrete Aussagen. Einige Stellen erinnern an Phrasen, die wir aus parteipolitischer Werbung kennen.

 

Auf der Suche nach konkreten Aussagen scheint man unter Punkt 8 des inhaltlichen Konzepts fündig zu werden. Dort heißt es: „Ein attraktives Außengelände sollte als Naherholung dienen. Die Einbindung der übrigen 10 Ortschaften könnte ggf. durch einen Transport bzw. durch Kurse in den Ortschaften ermöglicht werden.“

 

Ja, was denn nun, möchte man fragen. Sollen die Bürgerinnen und Bürger aus den Ortschaften in den Kernort zum Familienzentrum mit „attraktiven Außengelände“ kommen oder darauf warten, dass „Kurse“ bei ihnen vor Ort angeboten werden? Statt konkreter Vorschläge geht es direkt und abschließend zum Thema wie folgt weiter: „Wir haben hier die Einmaligkeit, etwas im Landkreis zu schaffen, was innovativ und zukunftsweisend ist.“ Mehr gibt es zu diesem Thema nicht! Überzeugen Sie sich anhand des Originaldokuments selbst.

 

Warum wird ausgerechnet im Kapitel zum „Café“ darüber nachgedacht, die Einwohner der Ortschaften vielleicht gar nicht hierher zu holen sondern vor Ort zu belassen?

 

Warum wurden Beratungen zum Thema Außengestaltung des Familienzentrums zunächst nur im Ortsrat Rosdorf geführt? – Immerhin, zwischenzeitlich (am 01.10.19) befasste sich auch der gemeindliche Fachausschuss „Sport, Kultur und Soziales“ mit dem Thema.

 

Wir wollen es nicht vergessen: Das Familienzentrum wird aus den Steuergeldern Niedersachsens und speziell aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde inklusive der zugehörigen Ortschaften finanziert!

 

Also, wie unberechtigt war unsere Frage nach der Einbindung der Ortschaften?

 

Immerhin, die Antwort von Herrn Steinberg auf unsere Frage in Sachen Ein- und Anbindung der Ortschaften, „welche Verkehrsmittel werden neben den öffentlichen zur Verfügung gestellt“, war kurz und eindeutig: „Keine.“

 

Gerne hätten wir u.a. zu diesen Themenkomplex eine konstruktive Beratung angestoßen! Auf der Basis des Bürgermeister-Mottos „im Prinzip sind alle Fragen der Wählergemeinschaft GuT längst beantwortet“ ist es nicht leicht, eine vernünftige Gesprächsgrundlage zu finden.

 

Als vor einigen Jahren absehbar wurde, dass erhebliche Fördermittel (bis zu 1,7 Millionen Euro) des Landes Niedersachsen für das Projekt fließen würden, wurden interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich an der inhaltlichen Gestaltung des Familienzentrums zu beteiligen. Die Gerufenen kamen und sorgten u.a. dafür, dass die Einrichtung eines gastronomischen Betriebes (Café) fester Bestandteil der Planungen wurde.

 

Diese guten, kreativen Treffen wurden sporadisch weiter fortgesetzt. Für die langfristig interessierten „Akteure“ fand sich schließlich der Begriff „Hausgemeinschaft“. Laut „Konzept“ der Verwaltung besteht diese „aus Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Rosdorf.“ Weiterhin ist in dem Verwaltungspapier von den „Säulen des Familienzentrums“ die Rede und schließlich wird postuliert: „Das Fundament bildet die Hausgemeinschaft“.

 

Die letzte Sitzung, zu der seitens der zuständigen Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung eingeladen wurde fand Anfang 2018 statt. Vor mehr als anderthalb Jahren! Kennzeichnend für die damalige Sitzung war, dass sehr viele Fragen in Sachen Familienzentrum auftauchten, die seitens der Verwaltung während der Debatte nicht beantwortet werden konnten und bis heute nicht beantwortet sind. Etliche dieser damals zutage getretenen Rätsel finden sich denn auch im aktuellen Fragenkatalog der Wählergemeinschaft wieder. Mehrere Mitglieder von GuT hatten an der Sitzung teilgenommen.

 

Zurück in die Anfänge des Jahres 2018: Um die geradezu chaotisch anmutende konzeptionelle Lage zu klären, wurde ein Folgetermin vereinbart, der 12.03.2018. Eine Woche vor diesem Termin meldete sich die zuständige Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung per E-Mail bei den Teilnehmern: „Liebe Alle, nachdem ich ja den 12. März selbst vorgeschlagen hatte, musste ich feststellen, dass ich am 12. März selbst eine Veranstaltung habe. Daher wird am 12. März kein Treffen stattfinden. (…) Ihr könnt euch den 16. April vormerken. Eine separate Einladung erfolgt noch.“ Statt dieser Einladung erhielten wir am 11.04.2018 eine weitere E-Mail: „Liebe Alle, ich hatte den 16. April ins Auge gefasst. Leider kann ich diesen Termin nicht halten (…) Ich bin dran.“

 

Dieser Zustand dauert bis heute (07.11.2019) an!

 

Also erneut: Wie unberechtigt war unsere Frage nach der offensichtlich ausgesetzten Bürgerbeteiligung?

 

Was passiert mit und in den Räumlichkeiten?

 

Hier waren und sind nicht die an feste Mieter (VHS etc.) bereits vertraglich vergebenen Gebäudeteile gemeint. Es geht um die verbliebenen Räume in denen – ja, was auch immer passieren soll!?

 

Auf der o.g. „Sitzung ohne Fortsetzung“ von Anfang 2018 gab es folgende ungeklärte Punkte:

 

Wieviele der (vier) potentiell noch zur Verfügung stehenden Räume sind fest an einen „Akteur“ vergeben? – Alle? – Einer? – Keiner?

Kann einer dieser „Mieter“ den Raum ausschließlich für sich allein in Anspruch nehmen?

Wer hat konkretes Interesse an einer Nutzung? Nach welchen Kriterien erfolgt eine solche Raumvergabe? Wer entscheidet?

Welche Konditionen (Preise, Leistungsangebote, …) sollen gelten?

Wie sollen die Räume für welche Zwecke ausgestattet werden?

Welche Lagermöglichkeiten (Musikinstrumente etc.) bestehen im Hause?

u.v.a.m.

 

Seit anderthalb Jahren bestehende ungeklärte Fragen, die wir nicht stellen sollen?

 

Die gute Nachricht: Anderthalb Monate nach Vorlage unserer Fragen passiert nun etwas! Der „Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales“  berät den „Benutzungstarif für das Familienzentrum Rosdorf“!

 

Für alle Interessierten hier die zugehörigen Dokumente:

 

 

Im Einzelnen halten wir all unsere Fragen nach wie vor für berechtigt. Die Antworten des Bürgermeisters sind mehr als mager!

 

Die Art und Weise seines Umgangs mit unseren Anliegen fördert nicht gerade die von uns gewünschte und angebotene konstruktive Zusammenarbeit. Wir setzen trotzdem weiterhin auf eine sachliche Klärung unserer Frage in den kommenden Sitzungen der Fachausschüsse.

 

Und, vielleicht das Wichtigste: Wir fordern die Reaktivierung der Bürgerbeteiligung!