Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit erreicht

„In Summe muss nun verwaltungsseitig darauf hingewiesen werden, dass die beschlossenen Investitionen in dieser Höhe die Gemeinde Rosdorf an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bringen.“ Diese Feststellung stammt nicht aus einem Wahlkampftext! Es handelt sich um ein Zitat aus einem aktuellen Verwaltungsdokument (Link zum Verwaltungsdokument: Überprüfung gemeindlicher Investitionsvorhaben), dass auf der Sitzung des Jugendausschusses am 30.11.16 erstmals öffentlich vorgestellt wurde.

Eine Realisierung aller aktuellen kommunalpolitischen Planungen liefe auf eine Verdopplung der derzeitigen Investitionsschulden hinaus. Die Gemeinde würde sich heftig Überschulden. Dies zu verhindern wird in der Verwaltungsvorlage als „oberstes Gebot“ ausgerufen.

Die Planzahlen der letzten Jahre weisen im Ergebnishaushalt (quasi die jährliche „Gewinn- und Verlustrechnung“ der Gemeinde) immer Defizite aus. Dabei sind die tatsächlich „erwirtschafteten“ Verluste noch gar nicht bekannt! Der letzte vorliegende Jahresabschluss ist der für das Jahr 2011!

Mit anderen Worten: Schon lange können wir uns die laufenden Ausgaben eigentlich gar nicht mehr leisten! Die Leiterin des Fachbereichs Finanzen weist in diesem Zusammenhang zurecht darauf hin, dass die so „aufgelaufenen Fehlbeträge ausgeglichen werden müssten.“ Davon sind wir weit entfernt!

Auf die zahlreichen, derzeit geplanten Investitionen Bezug nehmend wird in der Verwaltungsvorlage selbstkritisch festgestellt: „Bisher wurden alle Projekte nur isoliert betrachtet – auch hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen.“

Bei vielen Vorhaben (Bau eines Familienzentrums, Umbau Grundschule Drammetal u.v.a.m.) wurde in der Vergangenheit versäumt, die daraus resultierenden Folgekosten zu benennen. Offensichtlich unter dem Motto, „wird schon irgendwie gehen“, wurden trotzdem Beschlüsse gefasst. Vereinzelte mahnende Hinweise aus Politik und Verwaltung fanden kaum Gehör. Jetzt endlich Klartext seitens der Finanzverwaltung: „Unbedingt (sollte) bei jeder Investition genau geprüft werden, in welcher Höhe daraus Folgekosten resultieren.“ Dann folgt ein Satz, den genau so auch jeder Privat- und Firmenhaushalt zum Überleben beherzigen muss: „Bei zusätzlichen Kosten (…) müssten in gleicher Höhe andere Kosten reduziert werden oder entsprechende Einnahmen generiert werden.“

Konkrete Einsparungen werden im Dokument der Verwaltung in einem 14 Punkte umfassenden Maßnahmen-Katalog aufgelistet. Inhaltlich beziehen sich die Vorschläge insbesondere auf Veränderungen der bisherigen Planungen in den Bereichen „Bau eines Familienzentrum“, „Standorte des Kinder- und Jugendbüros“ und „Neubau eines Hortes“.

In Summa ist das o.g. Verwaltungsdokument nichts anderes als eine sehr deutliche Absage an die kommunalpolitische Finanzpolitik der vergangenen Monate und Jahre. Ein äußerst ehrliches, aber auch brisantes Papier! Für den Mut zu dieser öffentlichen Warnung vor dem „weiter so“ gebührt insbesondere der Leiterin des Fachbereichs Finanzen, Frau Kaemling, Lob und Anerkennung. Denn der Gegenwind der einem bei solch kritischen Äußerungen in Rosdorf entgegenschlägt ist mitunter von beachtlicher Stärke.

Ein paar Fragen bleiben:

• Die in Frage gestellten Positionen umfassen längst nicht alle geplanten Vorhaben. – Sollen die übrigen Investitionen nicht auf den Prüfstand gestellt werden?
• Zurecht wird auf die anfallenden „kontinuierlichen“ Ausgaben hingewiesen. – Welche Sparmaßnahmen bezogen auf jährlich zu tragender Kosten, z.B. auch innerhalb der Verwaltung, sollen vorgenommen werden?
• Im Wahlkampf werden gerne großzügige Versprechungen gemacht. So auch in Rosdorf. Trotzdem: Die skizzierten haushaltspolitischen Probleme zeichnen sich schon seit Jahren ab. An warnenden Hinweisen (siehe dazu auch folgende „historische“ Artikel: Wir leben über unsere Verhältnisse – Verzicht auf Nettoneuverschuldung! / Finanzplanung in dichtem Nebel / Unsere Finanzen – angebrannt oder aus Schokolade? / Finanzpolitische Rezepte – wie holen wir die Kohle aus dem Feuer?) fehlte es nicht. – Warum wird ein derart brisantes Verwaltungsdokument erst nach den Kommunalwahlen veröffentlicht?
• Die Bevölkerung weiss kaum etwas über die Schieflage des kommunalen Haushalts. Die Presse berichtete – wenn überhaupt – zuletzt nur sehr oberflächlich über die Finanzpolitik in Rosdorf. – Warum wird die Öffentlichkeit – auch seitens der Medien (GT) – nicht informiert?
• Die Mehrheit der Kommunalpolitik und Teile der Verwaltung haben die prekäre haushaltspolitische Entwicklung in den vergangenen Monaten und Jahren nicht erkannt. – Sind zukünftig politische Mehrheiten für die dringend erforderliche Haushaltskonsolidierung möglich?