Haushaltsrede

Umfassende Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Unterm Strich steht das größte Defizit, welches die Gemeinde Rosdorf im letzten Jahrzehnt zu verzeichnen hatte.

Die Gemeinde hat grundsätzlich verpflichtende und freiwillige Ausgaben. Wenn die verpflichtenden Ausgaben unser Budget bereits aufbrauchen, wir aber weiterhin auch freiwillige Leistungen bieten möchten, bleibt uns nur die Einnahmenseite zu erhöhen. Die einzig mögliche Stellschraube,
welche die Allgemeinheit belastet und unsere Einnahmen verbessert sind Steuererhöhungen. Wir waren nahezu gezwungen, nach 6 Jahren solider Haushaltspolitik, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Aufgrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage wird die Gewerbesteuer erst ab 2026 erhöht, sodass unsere Unternehmen sich darauf vorbereiten können. Die Entscheidung war dennoch keine leichte, denn unsere Einwohnerinnen und Einwohner sind ohnehin schon von den Preissteigerungen in allen Bereichen belastet, sodass es nicht zufriedenstellend ist hier eine Erhöhung vorzunehmen.

Es gibt viele Faktoren, die uns in diese Lage gebracht haben: Einige haben wir selbst durch große notwendige Investitionen in der Vergangenheit, zuletzt der Bau des Kindergartens und des Feuerwehrhauses Settmarshausen, beschlossen. Die Abschreibungen, steigende Zinsen und Folgekosten zwingen uns dadurch langfristig in dieses große Haushaltsdefizit.
Darüber hinaus steht nun der längst überfällige Teilneubau und die Sanierung unserer Heinrich- Grupe-Schule bevor. Diese Investition kostet uns in den nächsten 4 Jahren 19 Mio. € . Vom Land erhalten wir eine Förderung, nach aktuellem Stand, von 439.400 €. Wir haben mehrfach nachgefragt, ob diese Zahl wirklich korrekt ist, da wir es nicht fassen können, wie das Land uns mit dieser exorbitanten Investition allein lassen kann.

Es gibt auch Faktoren, welche sich negativ auf unseren Haushalt auswirken, die wir nicht direkt
beeinflussen können.
Dazu zählt unter anderem:
– Die vergleichsweise hohe Kreisumlage, welche trotz positiver Jahresabschlüsse beim Landkreis, nicht gesenkt wird
– Die Vereinbarung mit dem Landkreis über die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten, hierbei legt der Landkreis die Verantwortung in die Hände der Gemeinden vor Ort und zahlt dafür eine viel zu geringe Aufwandsentschädigung
– Die geringe Förderung vom Land im Bereich Digitalisierung und Bildung zwingt uns dazu uns bis zum Äußersten zu verschulden, um längst überfällige Fortschritte zu finanzieren

Hierbei wird deutlich, es muss sich etwas in der Landes- und Bundespolitik tun. Deshalb fordern wir alle Mitglieder der Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, auf an ihre Kolleginnen und Kollegen in Land und Bund heranzutreten um die Nöte der Kommunen transparent darzustellen.
Durch die umsichtige Arbeit von Frau Kämling haben wir es geschafft, das Defizit etwas einzukürzen. Diese Einsparungen, gepaart mit den Steuererhöhungen, führen über kurz oder lang zur Unzufriedenheit der Bevölkerung. Wir sollten zukunftsweisend, gemeinschaftlich und
solidarisch agieren. Dazu gehört gefasste Beschlüsse demokratisch zu vertreten. Nur so kann Akzeptanz geschaffen werden.

Herr Steinberg hat es in seiner Rede zum Haushaltsentwurf bereits gesagt:
„Die Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie.“
Wenn wir nicht handlungsfähig bleiben, gefährdet dies die Demokratie massiv.
Deshalb erwarten wir von Ihnen Herr Steinberg als Bürgermeister eine mittelfristige Strategie, wie unsere Gemeinde wieder handlungsfähig wird.

GuT Fraktionsvorsitzende Maria Reutter