Mehr Bürgerbeteiligung in Rosdorf!

In der heutigen Ausgabe des Göttinger Tageblattes (06.12.2019, Seite 16) wurde über den Antrag 01 von GuT zur Haushaltsberatung berichtet, in dem es um die Bürgerbeteiligung in der Rosdorfer Gemeinde geht. Hier die Dokumente:

• Antrag GuT-HH20/21-01, „Bürgerbeteiligung“
• „Mehr Bürgerbeteiligung in Rosdorf?“ (GT, 06.12.2019, Seite 16)

Wir sind gespannt, wie die Reaktionen und Diskussionen nach den ersten Vorstellungen unseres GuT-Antrages 01 im Ausschuss Sport, Kultur, Soziales (03.12.2019) sowie im Jugendausschuss (04.12.2019) in den weiteren Ausschüssen, sowie abschließend die Entscheidung im Gemeinderat am 16.12.2019 ausfallen.

Wir haben jetzt die Gelegenheit eine echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Durch den Doppelhaushalt wird es erst im Haushalt 2022/23 theoretisch die nächste Möglichkeit dazu geben. „Theoretisch“ deshalb, weil in 2021 die nächsten Kommunalwahlen anstehen und ein neuer Rat in neuer Zusammensetzung den Haushalt 2022/23 beschließen wird. Wir wünschen uns natürlich schon jetzt, dass wir aus dieser Wahl noch weiter gestärkt hervorgehen und damit unsere Einflussmöglichkeit bei Entscheidungen steigen. Das wird dann der Wähler entscheiden.

Wir werden auf jeden Fall versuchen für unseren Antrag schon jetzt eine Mehrheit im Rat zu erreichen.

Leider deuten erste Stimmen aus SPD und CDU aus den Ausschüssen bereits an, dass die GuTe Idee auf Ablehnung stoßen könnte: Die Bürgerbeteiligung würde, so die Argumentation, darauf hinauslaufen eine Art „Gegenparlament“ ins Leben zu rufen. Den Gemeinderatsmitgliedern, als demokratisch gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, obliege es, in haushaltspolitischen Fragen zu entscheiden.

Genau das ist der Punkt zu dem wir viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten haben. Die Wähler/Einwohner/Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass die „Politik“ ihre Entscheidungen immer weiter weg vom Souverän, also dem Volk, treffe und dass man als „einfacher Bürger sowieso nichts machen kann“.

Mit einer positiven Entscheidung über unseren Antrag könnte zumindest der Versuch unternommen werden, die Bürgerinnen und Bürger wieder näher an Entscheidungen heranzuführen.

Vielleich haben ja SPD und CDU den Antrag noch nicht ganz zu Ende gelesen, denn der Gemeinderat soll auch weiterhin, schon aus verwaltungsrechtlichen Gründen, die letzte Entscheidung über eingebrachte Vorschläge haben. Wenn aber eine große Anzahl von Personen hinter einem Vorschlag / einer Idee stehen, ist das genau der Wunsch, den die Politik dann umsetzen sollte.

Nur weil GuT noch keine bis ins Detail ausformulierte „Durchführungsbestimmung“ dem Antrag beigefügt hat, sollte dies nicht dazu führen unseren Antrag schon vor der Vorstellung im Rat abzulehnen bzw. in der Presse zu suggerieren, dass der Antrag wohl eher abgelehnt wird. Im o.g. Artikel wird Bürgermeister Sören Steinberg zitiert: „… wenn der Antrag denn überhaupt angenommen wird.“