Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushalt 2022/23

Ortsrat Rosdorf – Antrag der Wählergemeinschaft Gut

Auf der Sitzung am 15.02.2021 stellte die GuT-Fraktion einen Antrag beim Ortsrat Rosdorf, der darauf abzielt, die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung bezüglich der Finanzmittel des Doppelhaushaltes 2022/23 einzubinden.
Wir möchten, dass sowohl die Mitglieder der Ortsräte Vorschläge einbringen können, als auch die Bürgerinnen und Bürger selbst.
Wer in unserer Gemeinde lebt, sollte diese auch haushaltspolitisch mit gestalten können.
Sicherlich werden nicht alle Wünsche (sofort) umsetzbar sein, dennoch sollten diese Berücksichtigung finden.
Darum hat GuT den Ortsbürgermeister und die Verwaltung aufgefordert, bereits im Vorfeld Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und diese rechtzeitig dem Ortsrat vorzustellen.
Zur Bekanntmachung dieser Möglichkeit sollen möglichst viele verschiedene Medien genutzt werden. Sowohl Rosdorf Aktuell als auch die gemeindliche Website sollten das Projekt publizieren. Weitere Medien sollten in Betracht gezogen werden.

All das soll geschehen, bevor der gemeindliche Haushaltsentwurf erstellt wird.
Wichtig zu erwähnen ist hierbei, dass es nicht um die Finanzmittel für die Ortsräte geht, sondern um die Finanzmittel für die Anliegen einer Ortschaft, die vom Gemeindehaushalt zu tragen sind.

Wie die Gemeindeverwaltung selbst einräumt, zeigte die Erfahrung der letzten Jahre, „dass die Zeit zwischen Einbringung des Haushaltsplanentwurfs und Beschluss des Haushalts zu knapp war um die Anträge der Ortsräte ausgiebig zu prüfen und belastbare Zahlen hierfür zu ermitteln.“

In der Vergangenheit wurde es versäumt, Anträge der Ortsräte für den Haushaltsentwurf rechtzeitig zu berücksichtigen. Erst im Verlauf der Haushaltsdebatten wurden Anliegen der Ortsräte nachgereicht. Der finanzielle Spielraum war zu diesem Zeitpunkt meist nur noch gering.

Dies hatte GuT im Interesse der Ortschaften immer wieder moniert. Wir freuen uns daher, dass man nunmehr dem Vorschlag der Wählergemeinschaft GuT Folge leistet und die Haushaltsanträge der Ortsräte rechtzeitig vor der Erstellung des gemeindlichen Haushaltsentwurfs berücksichtigen will.

Der genannte GuT-Antrag wurde am 15.02.2021 im Ortsrat Rosdorf einstimmig beschlossen.
Jetzt setzen wir natürlich auf eine hohe Bürger*Innen-Beteiligung und freuen uns auf Ihre Ideen und Wünsche.

Zum Original-Dokument:

GuT-Antrag zur Beratung über Anträge des Ortsrates Rosdorf zum Haushalt 22/23 (inkl. Begründung)