Haushaltspolitik – GuT 2026
Mehrere große Bauprojekte stehen an. Auch GuT befürwortet die Errichtung der neuen Kindertagesstätte in Rosdorf und den längst fälligen Ausbau der Heinrich-Grupe-Schule.
Zur Wahrheit gehört dabei auch, dass uns allein diese beiden Vorhaben sehr viel Geld kosten werden. Nach unserer Einschätzung werden hier bald Kosten in einer Größenordnung von weit mehr als 10 Millionen Euro anfallen.
Trotz warnender Hinweise der GuT-Fraktion wurden in den letzten Jahren Bauvorhaben so ausgeführt oder begonnen (Feuerwehrhäuser, Familienzentrum etc.), dass sie sich in der Art der Durchführung insbesondere durch horrende Kostenexplosionen auszeichneten.
Ein Beispiel: Auch wir als Wählergemeinschaft haben uns immer für eine gute Ausstattung (Feuerwehrhäuser, Fahrzeuge, Ausrüstung etc.) unserer Feuerwehren eingesetzt. Wir haben allerdings auch frühzeitig auf sich anbahnende Kostenexplosionen hingewiesen. Die Kosten für den Neubau des Feuerwehrhauses in Settmarshausen wurden ursprünglich mit 520.000,- Euro angesetzt. Inzwischen liegen wir über einer Marke von 1,5 Millionen Euro. Das lässt sich unseres Erachtens nicht mehr nur mit den zweifelsohne gestiegenen Baukosten erklären. Der Preis hat sich verdreifacht! Kalkulation, vertragliche Gestaltungen, Planung und Ausführung, selbstverständlich nicht im ursprünglichen Zeitplan liegend, sind in unseren Augen mangelhaft erfolgt.
Kommende Generationen werden diese und andere finanzielle Belastungen zu tragen haben. Der Plural ist bewusst gewählt. Denn der Abschreibungszeitraum für kommunale Bauten beläuft sich auf 90 Jahre. D.h., ein heute geborenes Kind wird noch an seinem 90. Geburtstag im Ergebnishaushalt der Gemeinde eine jährliche Belastung von knapp 17.000,- Euro allein für das Feuerwehrhaus Settmarshausen verzeichnet sehen. Die zusätzlich mit der Errichtung einer Immobilie entstehenden Folgekosten bei solchen Projekten werden seitens Politik und Verwaltung in Rosdorf immer wieder gerne ignoriert.
Um unsere zeitweise prekäre Finanzlage zu retten wurden nicht nur die kommunalen Steuersätze für die Bürgerinnen und Bürger erhöht. Zusätzlich wurde ein Großteil des gemeindlichen „Tafelsilbers“, kommunale Grundstücke, verkauft. Ein Rettungsanker, der kommende Generationen nun nicht mehr zur Verfügung steht. – Fakt ist, die haushaltspolitische Lage hatte sich mit den genannten Maßnahmen und immer weiter sprudelnden Steuereinnahmen in der Vor-Corona-Zeit stabilisiert.
Nun kann derzeit niemand sagen, wie sich die Pandemie für die Haushaltskasse der Gemeinde Rosdorf auswirken wird.
Eine nachhaltige und transparente Haushaltspolitik ist die Basis für kommunalpolitisches Handeln. Aufgabe von Politik und Verwaltung muss es sein, die Bevölkerung über die finanzielle Lage der Gemeinde zu informieren. Auch negative haushaltspolitische Entwicklungen dürfen dabei nicht verschwiegen
werden.
Wir wollen Möglichkeiten der direkten Mitgestaltung der Bürger*innen hinsichtlich der Verwendung von Steuergeldern (Bürgerhaushalt) in die Rosdorfer Haushaltspolitik einbinden. Unter Berücksichtigung der daraus gewonnenen Erkenntnisse sollten dann konkrete Zielsetzungen hinsichtlich der Verwendung der Haushaltsmittel beschlossen werden.
Alle Ortschaften sind bei der Verteilung der Mittel fair zu berücksichtigen. Die betreffenden Bürger*innen und ihre Ortsräte, die hierbei von ihrem Antragsrecht gebrauch machen sollten, sind in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen.
Die Planung des Haushalts muss gründlich, mit genügend Zeit und umfassender Informationen der Verwaltung an Kommunalpolitik und Bevölkerung erfolgen, um Fehlentscheidungen zu minimieren.
Wir setzen uns auch finanzpolitisch für eine anhaltende Generationengerechtigkeit ein. Die Gemeinde muss handlungsfähig bleiben, damit sie auch in Krisenzeiten reagieren kann.
Weitere Informationen:
– Unser Programm GuT 2026
– Unser Programm – in aller Kürze
– Unser Kandidat für das Amt des Gemeindebürgermeisters
– Unsere Kandidat*innen für den Gemeinderat
– Unsere Kandidat*innen für die Ortsräte