Feuerwehrbedarfsplan: 1,5 oder 1,8 Millionen – egal? Gemeinderat tagte in Dramfeld

Die Sitzung des Gemeinderats Rosdorf fand am 20.09.21im Dramfelder Dorfgemeinschaftshaus statt. Toll, dass auch mal eine Ortschaft als Tagungsort ausgewählt wurde. Die Zuschauerreihen waren ungewohnt gefüllt, da die Feuerwehr der Gemeinde Rosdorf gut vertreten war.

Nach Eröffnung der Sitzung wurde das Protokoll der letzten Sitzung zur Genehmigung aufgerufen. Dieter Eikenberg (GuT) hatte drei Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche:

• Gemäß eines Antrags von Uwe Döhling (GuT) war die beschlossene Regel für gemeindliche Bezuschussungen „bei der Anschaffung beweglichen Inventars“ auf „alle Vereine der Gemeinderaosdorf“ (nicht ausschließlich für Sportvereine) als Ausweitung beschlossen worden. Hierzu fehlte eine korrekte Formulierung im Protokoll.
• Ebenso fehlte ein Vermerk zur ablehnenden Haltung der GuT-Fraktion hinsichtlich der Bebauung der „Luhbach Auen“ mit über 100 Wohneinheiten.
• Hinsichtlich der beantragten Senkung der Kreisumlage (finanzielle Entlastung für die Gemeinde Rosdorf: ca. 250.000,- Euro p.a.) fehlte die getroffene Feststellung von Herrn Eikenberg, dass aus „den Reihen der Rosdorfer Kreistagsabgeordneten (hierzu) nichts gekommen sei.“

Die Korrekturen wurde mehrheitlich zugestimmt, sodass das Protokoll final genehmigt wurde.

Zur Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. Somit konnte der nächste Tagesordnungspunkt “Finanzielle Förderung von ehrenamtlichen Projekten für die Gemeinde Rosdorf” schnell mehrheitlich beschlossen werden. Die Idee stammt aus den Reihen der Wählergemeinschaft GuT. Diese beantragten im Dezember 2019 eine Art Bürgerhaushalt in Höhe von 50.000 € einzustellen. Engagierte Bürger*innen sollten ihre Ideen und Projekte vorstellen und für diese dann nach Abstimmung im Gemeinderat eine Förderung erhalten. Leider stimmte damals die Mehrheit des Rates nicht dafür. Die SPD kopierte den Antrag mit der kleinen Änderung, nur 15.000 € im Haushalt einzustellen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt, und am 20.09.2021 wurden nun die Rahmenbedingungen konkret abgestimmt, sodass dieses Projekt 2022 endlich angegangen werden kann.

Ja, politische Mühlen mahlen langsam! Ich freue mich in jedem Fall, dass die Bürger*innen nun die Möglichkeit haben, ihre Ideen zu präsentieren und hoffe, dass es tolle Umsetzungen geben wird.

Der nächste Tagesordnungspunkt “Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes” wurde eingeleitet durch einen Vortrag von Herrn Claus Lange, dem ehemaligen Chef der Berufsfeuerwehr Hannover, der für die Gemeinde Rosdorf beratend tätig ist. Er erklärte fundiert und umfangreich die Wichtigkeit der freiwilligen Feuerwehr und lobte die Gemeinde Rosdorf für ihre, im Landesvergleich, sehr gut ausgestatteten Wehren.

Des Weiteren prognostizierte er, welche Anschaffungen bis 2026 auf die Gemeinde Rosdorf zukommen werden: ca. 1,8 Millionen Euro im investiven Bereich!

So im aktuellen Entwurf zum Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Rosdorf festgehalten? – Im Entwurf, der den Ratsmitgliedern für diese Ratssitzung zur Vorbereitung für die heutige Abstimmung vorgelegt wurde (ein immerhin 73 Seiten umfassendes Werk), war noch von 1,5 Millionen Euro die Rede gewesen. Die nunmehr von Herrn Lange referierte Summe lag also plötzlich ca. 300.000 € über dem Betrag, der den Ratsmitgliedern zur vorbereitenden Beratung mitgeteilt worden war.

Schon etwas befremdlich, wenn im späteren Verlauf der Sitzung dann ein Beschluss auf Basis einer offensichtlich veralteten Vorlage gefasst wurde. Ebenfalls verwunderlich, dass dieser Umstand die meisten Ratsmitglieder nicht zu interessieren schien. Ob 1,5 oder 1,8 Millionen Euro – egal?

Die Fraktion GuT stellte den Antrag, den Bedarfsplan zu konkretisieren und unter anderem festzulegen, dass unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel Anschaffungen getätigt werden und dass auch Spielraum für kurzfristigen Mehrbedarf sein soll.

Dieser Antrag stieß in allen Fraktionen auf Gegenwehr, „man hätte dies die letzten Jahre schon so gemacht“ und „so wird es auch weiterlaufen“. Der Antrag wurde direkt vom Bürgermeister und einigen Ratsmitgliedern ins Negative argumentiert, „er wäre unnötig“ und „wie wichtig die Feuerwehr doch sei“.
Der Antrag bezweifelte meiner Meinung nach mit keiner Silbe die Bedeutsamkeit der Feuerwehr. Mitdenken ist eindeutig unerwünscht.

Wie dem auch sei, die Mehrheitsverhältnisse der großen Parteien lassen es erahnen, der Antrag wurde abgelehnt. Ohne geänderte Vorlage oder Information, wo denn nun genau die ca. 300.000 € Mehrkosten herkommen, wurde die interpretationsbedürftige, wenig aussagefähige Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich verabschiedet.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ stellte Ratsmitglied Uwe Döhling eine sehr wichtige Frage: Da im Familienzentrum die ersten Veranstaltungen angelaufen sind, fragte er, wie die Vernetzung der Ortschaften geplant sei, damit auch alle Bürger*innen der Gemeinde die Möglichkeit bekämen, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen? Der Bürgermeister verwies auf die 30-minütige Bustaktung nach Bovenden, dass es in naher Zukunft einen Bahnhaltepunkt in Rosdorf geben wird und das geplant ist, auch in den Ortschaften, vom Familienzentrum geleitete Veranstaltungen durchzuführen. Worauf die Frage abzielte, wie ältere und nicht mobile Bürger*innen zu den vielfältigen Veranstaltungen im Familienzentrum gelangen, wurde leider nicht beantwortet.
Politiker like – Kommentar ohne Worte.

Ich persönlich freue mich, bald aktiv mitzuwirken und werde dranbleiben, auch wenn es schwer wird, die alten Strukturen aufzubrechen.

Maria Reutter