Konstituierende Sitzung des Gemeinderates – was noch nicht gesagt wurde
Die beantragte Änderung der Geschäftsordnung wurde vertagt: Die von der Verwaltung gewünschte Reduzierung der Dokumentationen von Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien in der Gemeinde auf reine Ergebnisprotokolle stieß bei einigen Ratsmitgliedern zunächst auf Zustimmung. GuT sprach sich vehement dagegen aus, da so ein weiteres Stück Transparenz verloren geht. So soll es hierzu nun nochmals Debatten geben. Bis dahin gilt weiter die bisherige Geschäftsordnung.
Nachdem die Grünen und GuT mit ihren verschiedenen Anträgen zum Sitzverteilungsverfahren und zusätzlichen Fachausschüssen (“Umweltausschuss” und “Digitalisierung, Kommunikation, Wirtschaft”) von der “großen Koalition” abgeblockt worden waren, stellte die CDU-Fraktion einen Antrag: Erhöhung der Sitze im Verwaltungsausschuss auf 8 (bisher 6) plus Gemeindebürgermeister. Dies wurde durch die “große Koalition” durchgewunken. Die ohnehin schon in der klaren Minderheit vertretene „Opposition“ (GuT, Grüne und Linke) stimmte gegen diese Änderung.
Man wundert sich schon, da die Argumentation in der vorangegangenen Debatte um zusätzliche Fachausschüsse seitens der CDU klar hieß: “Wir sind alle Ehrenamtliche, wie sollen wir ein oder zwei weitere Ausschüsse besetzen?”. Aber einen weiteren Sitz für sich in einem Ausschuss, welcher alle zwei Wochen tagt, wollte die CDU dann doch für sich beanspruchen. Diese Argumentation, gerade vor dem Hintergrund der vorangegangenen Debatte um weitere Fachausschüsse, finde ich sehr fadenscheinig.
Nachdem geklärt war, wer wieviele Sitze erhält, konnte die Verteilung der Fachausschüsse und Gremien starten. Der Kandidat der Linken, welcher als Einzelvertreter im Gemeinderat sitzt, darf nur einen Ausschuss besetzen, diesen auch frei wählen, hat aber nur ein Mitspracherecht und kein Stimmrecht. Dies ließe sich durch eine einstimmige Entscheidung des Gemeinderates ändern. Eine Abgeordnete der Grünen stellte den Antrag, dem Vertreter der Linken Stimmrecht in seinem Fachausschuss einzuräumen. Bei der Debatte hierzu herrschte zustimmende Einigkeit im Saal. Als es zur Abstimmung kam, stimmten ALLE dafür, NUR ein Ratsmitglied der CDU enthielt sich, leider ohne vorher aktiv an der Debatte teilgenommen zu haben.
Ich hätte mich sehr gefreut, wäre hier ein Zeichen als Gemeinschaft gesetzt worden. Aber dies ist überparteilich anscheinend nicht mit allen Ratsmitgliedern möglich.
Mich deprimierte dieses erlebte starre Verhalten auf meiner ersten Gemeinderatssitzung. Die Euphorie war gebremst. Es wird also doch ein langer Weg um in allen Köpfen klar zu stellen, dass es um die Sache geht, nicht um die Parteizugehörigkeit.
Es folgten positive Nachrichten über zwei großzügige Spenden an die Feuerwehr und Jugendfeuerwehr von der Rewe Jacobs OHG Rosdorf und der Sparkasse Rosdorf.
Das Thema Bau kam natürlich auch auf dieser Sitzung zur Sprache: Die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 070 „Siedlungswest-Ost“, Ortschaft Rosdorf wurde verlängert. Die Änderung des Bebauungsplan Nr. 3, Ortschaft Rosdorf, Teilbereich „Hinter den Höfen“ und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 071 „Hagenbreite-Südost/Bahnhofstraße 4 – 6a“, Ortschaft Rosdorf wurden beschlossen.
Gegen 22:30 Uhr wurde dann der Haushaltsentwurf für die Haushaltsjahre 2022/2023 eingebracht. Alle haben ein umfangreichen Entwurf erhalten und diesen gilt es jetzt durchzuschauen und eventuelle Anträge und Fragen zu stellen. Die Schlussdebatte hierzu wird im Januar 2022 geführt
Diese umfangreiche erste Sitzung ging also sehr spät zu Ende und ich musste mich erstmal sortieren. Mit solchem „Fraktionszwang“ in den Abstimmungen der großen Fraktionen hatte ich nicht gerechnet. Mir wurde klar, dass es sehr schwierig wird, ohne Zugehörigkeit bei der SPD oder CDU meine Ideen und Wünsche zu verwirklichen. Aber ist dies wirklich der Weg für die Demokratie in unserer Gemeinde? Nur weil eine Idee nicht aus der eigene Fraktion kommt, wird sie abgelehnt? So stelle ich mir Politik 2021 nicht vor. Ich möchte Synergien bilden und kreativ unsere Gemeinde voranbringen und nicht in starren Prozessen festhängen.
Ob das in den nächsten 5 Jahren gelingt? Ihr werdet es hier verfolgen können.