Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr (18.11.21) – Bericht aus Sicht einer Zuhörerin

Am 18.11. war ich als Zuhörerin beim Bauausschuss. Mir war vor allem das Thema der Vergaberichtlinien der Kommunale Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft Rosdorf mbH (kurz KGE) für Baugrundstücke wichtig, da bei der Vergabe am Mengershäuser Weg leider viele Gerüchte über unberechtigte Vergaben kursieren, die aktuell großen Unmut bei den 80 nicht zum Zuge gekommen Familien hervorrufen. Ich hatte hier um eine Darlegung von Punkten einzelner Begünstigter, die im Nachrückverfahren zum Zuge gekommen sind, gebeten, da gerade hier Gerüchte über Ungereimtheiten kursieren. Hintergrund ist, dass in der Regel öffentliche Vergaben von Gemeindegrundstücken der Transparenz unterliegen, und nicht Begünstigte in der Regel einen Anspruch auf Auskunft haben. Außerdem bin ich der Ansicht, dass auch der Gemeinde daran gelegen sein sollte, solche Gerüchte aus der Welt zu schaffen. Die Bitte wurde abgewiesen, mit dem Hinweis dass diese Grundstücke bereits verkauft sind, und damit der Datenschutz greift. Herr Rindermann (Bauleitplanung der Gemeinde Rosdorf und Geschäftsführer der KGE) erklärt außerdem, dass es viel Arbeit sei, die Grundstücke zu vergeben und dass er die Entscheidung, wer die Grundstücke bekommt nicht alleine träfe.

Im Folgenden einige Auszüge aus der Sitzung ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

1. Zunächst gab es ein paar Berichte von Herrn Rindermann (Verwaltung Rosdorf, Bauleitplanung) zu aktuellen Themen, die ich nachfolgend auszugsweise skizziere:
   – Die ausgewählten Planer für die Sanierung/Neubau der HGS können genommen werden.
   – Bei Neubau und Sanierungen von Straßen MUSS künftig immer Glasfaser in die Straße gelegt werden.
   – Die aktuellen Richtlinien für Grundstückszufahrten sind nicht scharf genug. Viele Anträge zu Ausnahmen zeigen, dass hier nachgeschärft werden muss.
   – Der Bauantrag für die Jugendräume am Plan 3 ist seit 2019 in Bearbeitung. Es gab viele Wechsel bei den zuständigen Behörden. Das aktuelle Dokument liegt seit März vor, der Landkreis bearbeitet ihn nicht … Eine Bearbeitungsdauer von 6-8 Monaten scheint die Regel zu sein.
   – Der Bauantrag für den neuen Kindergarten ist eingereicht.
   – Nächste Woche startet der Verkauf der Bauplätze in Obernjesa (15 Stück, aktuell über 100 Bewerber)
2. Ein Ausschussmitglied fragt nach Ergebnissen der Verkehrszählung. Auskunft: diese liegen noch nicht vor.
3. Einwohnerfragestunde:
   – Ich stelle die oben genannte Frage zur Transparenz bei Grundstücksvergaben.
   – Ein weiterer Zuschauer bittet ebenfalls um Überarbeitung der Vergaberichtlinien hinsichtlich Dauer des Wohnsitzes in Rosdorf – konkret, dass hier bitte Bürger die schon seit vielen Jahren in Rosdorf wohnen, bevorzugt behandelt werden sollten.
4. Nils Harbig (B90/Die Grünen) wird einstimmig zum Stellvertreter des Ausschusses gewählt.
5. Grünflächen: Grünflächen in der Gemeinde werden nicht gut genug gepflegt.
   – Der Ausschussvorsitzende Christian Frölich erläutert die Problematik: es fehlen Mitarbeiter und Maschinen. Erschwerend komme hinzu, dass die Räumlichkeiten im Bauhof für mehr Mitarbeiter nicht ausreichen. Es müsste theoretisch ein neuer Bauhof gebaut werden.
   – Fremdfirmen könnten überzogen teuer werden. Daher schlägt Herr Fröhlich vor, dieses Thema an die Ortsräte zu übertragen
   – Vorschlag der Seniorenvertretung, die Senioren mit in die Pflege der Grünflächen einzubinden.
   – Vorschlag, die Grünflächen und den Spielplatz an der Mergelgrube zur Pflege in fremde Hände zu geben …
   – Es soll sich alles noch einmal genauer angesehen werden: Bei 3-4 Friedhöfen soll überprüft werden, ob sie zur Pflege extern vergeben werden können.
6. Es folgte ein ausführlicher Bericht von Herrn Rindermann zum Entwurf für den neuen Haushaltsplan:
   – Es sind 1,9 Millionen Euro für den Kauf von Gewerbeflächen vorgesehen … benötigt werden wahrscheinlich 3 Millionen.
   – Es soll eine weitere Stelle in der Bauverwaltung geschaffen werden.
   – Es wird diskutiert, dass 300.000 € für die Sanierung der Straßen der Gemeinde wohl nicht reichen werden. Es wird beschlossen, zu beantragen, diese Position im Haushaltsplan auf 400.000 € anzuheben. Auch dieser Betrag wird wahrscheinlich nicht ausreichen, um die maroden Straßen in der Gemeinde zu sanieren. Ist dies ein Fass ohne Boden?
   – Insgesamt werden die Vorschläge angenommen.
7. Katzenschutzverordnung um die ungezügelte Vermehrung der Katzen in der Gemeinde einzudämmen.
   – Es wird einstimmig zugestimmt.
8. Vergaberichtlinien für Baugrundstücke
   – Die Wählergemeinschaft GuT hat den Antrag gestellt, die Beratung der seitens der Verwaltung vorgelegten Entwurfs zur Neufassung der Vergaberichtlinien zu vertagen, um allen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, diese intensiv zu erörtern und Vorschläge zu machen.
   – Es folgt eine Diskussion, die deutlich macht, wie komplex dieses Thema ist. Die von GuT beantragte Vertagung wird einstimmig beschlossen. Es gibt aktuell schon über 90 Bewerber für die 3 Grundstücke Mengershäuser Weg Nord.
9. Abschließende Einwohnerfragestunde:
   – Ich melde mich und bitte bei den neuen Vergaben vor allem die Transparenz der Vergabe zu berücksichtigen. Dies wird von Herrn Fröhlich aufgenommen für die kommende Diskussion bei der nächsten Sitzung.
   – Eine weitere Zuschauerin ergänzt, dass auch zukünftig Familien vorrangig behandelt werden sollten, die noch kein Eigenheim besitzen.