Gemeinderat – Bericht von der Sitzung am 13.12.21

Am 13.12. tagte zum letzten Mal in diesem Jahr der Gemeinderat. Nachfolgend möchte ich Sie über die wesentlichen Inhalte dieser Sitzung informieren:

Mitteilungen des Bürgermeisters:

• Auftragsvergabe an Planungsbüro für den Umbau Heinrich-Grupe-Schule ist erfolgt.
• Aktuell bestehen zwei Corona-Teststationen in Rosdorf.
• Ein Impfangebot gibt es am 15.12.2021, danach sollen alle zwei Wochen weitere Termine im Gemeindezentrum folgen.
• Die beantragte Einsetzung einer Klimaschutzmanager*in für die Gemeinde Rosdorf (finanziert aus Bundesmitteln) wurde seitens der Energieagentur (zunächst) abgelehnt.
• Der Verwaltungsausschuss hat überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Leineverband / Gewässerunterhaltung: + 11.400,- Euro und Zuwendungen an Träger von Kindertagesstätten: + 25.000,- Euro) genehmigt. Die Mehraufwendungen und -auszahlungen sind durch nicht einkalkulierte Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt.

Gleichstellungsbeauftragte:

• Zur erforderlich gewordenen Neubesetzung der Stelle einer nebenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten hat der Verwaltungsausschuss, nach Beratung mit Vertretern aus den Ratsfraktionen, sich für eine Bewerberin entschieden. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.
• Der Gleichstellungsbeauftragten stehen 9,5 Std./Woche zur Verfügung. Weitere 10 Std./Woche sind in Personalunion für die gleiche Mitarbeiterin als stellvertretende Leiterin des Familienzentrums vereinbart. – Anmerkung: dies reicht meiner Meinung nach nicht aus. Anträge, die Stunden für die Gleichstellungsaufgaben zu erhöhen, sind in Planung.

Gemeinschaftsantrag Grüne/SPD zum Klimaschutz (Original-Dokument: Antrag GRÜNE/SPD, Klimaschutz)

• Nils Harbig (GRÜNE) erklärt, dass er diese Antragsidee vorab nur aufgrund des damit verbundenen Aufwands lediglich mit SPD abgestimmt habe. – Anmerkung: Wohl eher um die Mehrheit im Rat zu sichern, war mein Gedanke, denn wir wissen ja, wie es um Ideen steht, die die SPD nicht unterstützt … sie werden meist mehrheitlich abgelehnt. Beispiel: die beantragte zusätzliche Einrichtung eines Ausschusses Klimaschutz (Antrag Grüne) wurde in der letzten Ratssitzung mehrheitlich von SPD und CDU abgelehnt.
• Laut Antrag GRÜNE/SPD soll nun ein „Arbeitskreis Klimaschutz“ gebildet werden, im Antragstext mit vielen Grundsätzen erläutert, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten, merkt Dieter Eikenberg (GuT) an.
• Weiter führt Herr Eikenberg aus, dass er Herrn Steinberg als im Antrag vorgeschlagenen Arbeitskreisleiter kritisch sehe. Dieser habe beispielsweise noch kürzlich Gärten am Mengershäuser Weg bebauen wollen und die beschlossene Bebauung der Luhbach Auen mit zu verantworten. Nicht zu vergessen: das bereits realisierte Projekt des Baus der VGP-Hallen im Gewerbegebiet, seines Erachtens ökologisch durchaus bedenklich. – Ändert sich in der Zukunft wirklich was, auch bzgl. der Dimension der aktuell zur Debatte stehenden Ausweisung neuer Gewerbegebiete? Herr Eikenberg trug vor, er sei gespannt auf die neue Ausrichtung von Herrn Steinberg.
• Luca Heinemann (CDU) teilte mit, er habe auch Bedenken hinsichtlich der nicht genehmigten Planstelle des oder der Klimaschutzbeauftragten. Ihm war es wichtig, dass der GRÜNE/SPD-Antrag zur Beratung in den Fachausschuss verwiesen werde. – Anmerkung: Der Antrag hätte eh nicht direkt auf dieser Sitzung beschlossen werden können, da er verfahrenskonform vorher im Fachausschuss beraten werden muss. Daraus resultierte der einstimmige Beschluss: Der Antrag wird zur weiteren Behandlung in den Fachausschuss verwiesen.

Schiedspersonen:

• Vorschlag der Gemeinde
• Gemeinderat hat gewählt – einstimmig zugestimmt

Katzenschutzverordnung:

• Wurde im Bauausschuss beraten.
• Christian Frölich (CDU, Ausschussvorsitzender) sagte: Tierschutzverein sprach sich im Bauausschuss eindringlich für die Verordnung aus und wären sehr dankbar für die Realisierung. Bei einer Enthaltung wurde dies so mehrheitlich beschlossen.

Feuerwehr Rosdorf soll zur Schwerpunktfeuerwehr ernannt werden. Damit besteht zukünftig auch ein Anspruch auf eine entsprechende Ausrüstung. Derzeit sind wir aktuell so aufgestellt, dass keinen Mehrbedarf besteht.

Kündigung des Raumordnerischen Vertrages mit dem Landkreis Göttingen sowie der Gemeinde Friedland sowie des Städtebaulichen Vertrages mit der Gemeinde Friedland zum Interkommunalen Gewerbegebiet. Für den Bau der Photovoltaikanlage sei dies zwingend erforderlich, wurde mitgeteilt.

Alles in allem eine kurze knackige Sitzung mit ungewohnter Einigkeit. Ich bin gespannt, ob dies auch bei den Haushaltsberatungen im neuen Jahr der Fall sein wird.