Verkehrliches Leitbild Rosdorf – Versuch einer Bürger*innen-Beteiligung

Seit Monaten tagt er nun, der „Arbeitskreis Verkehr“, mit dem Ziel ein „Verkehrliches Leitbild Rosdorf“ zu erstellen. Zum Gremium gehören kommunale Vertreter aus Politik und Verwaltung der Gemeinde. Unterstützt und angeleitet werden sie von der Beraterfirma „PGT Umwelt und Verkehr GmbH“ aus Hannover. Für die Einstiegsphase wurde Vertraulichkeit vereinbart, sprich die Öffentlichkeit sollte zunächst nicht über Inhalte informiert werden. Hinsichtlich der Zielsetzung, hier zunächst in Ruhe eine konzeptionelle Diskussionsbasis zu schaffen, durchaus akzeptabel.

Nun plötzlich erscheint im Mitteilungsblättchen Rosdorf Aktuell (Heft 01/2022 vom 21.01.2022) über 6 Seiten eine Information inklusive Karten, Skizzen und anhängendem Fragebogen. Für viele politische Vertreter der Gemeinde überraschend. Eine Information an die gewählten Vertreter blieb aus.

Bürgerinnen und Bürger sollen an der Entwicklung des Leitbildes beteiligt werden. Motto: „Ihre Meinung ist wichtig!“ Soweit, so gut. Die Art und Weise, wie in dieser Sache insgesamt Information und Kommunikation betrieben werden, ist jedoch mal wieder äußerst unbefriedigend. Der Abdruck der Karten erfolgt teilweise in viel zu kleiner Form, in schlechter Qualität. Das bedruckte Zeitungspapier trägt sein Übriges dazu bei, dass beispielsweise die verschiedenen „Einbahnstraßen-Varianten“ selbst mit einer Lupe kaum oder gar nicht erkennbar sind. Insbesondere für ältere Mitbürger*innen, und deren Meinung sollten wir doch auch hören, eine Zumutung.

Die unglückliche Vorgehensweise von Bürgermeister/Verwaltung/PGT habe ich in einer E-Mail an die Verantwortlichen kritisch gewürdigt. Dieses Schreiben publiziere ich hier am Ende dieses Artikels.

Ich habe die Verwaltung und PGT darum gebeten, mir lesbares Kartenmaterial zur Verfügung zu stellen. Sobald ich dieses erhalten habe, werden wir es hier auf unserer Website unter AKTUELL öffentlich zur Verfügung stellen. Bis dahin können wir Ihnen nur die aus Rosdorf Aktuell bekannten Seiten, immerhin besser lesbar als die auf Zeitungspapier gedruckte Variante, anbieten:

INFO VERKEHRLICHES LEITBILD

Da das Projekt an sich ja eine gute, wichtige Sache ist, rufen wir auch von dieser Stelle aus zur Teilnahme an der Fragebogen-Aktion auf. Der folgende Link führt Sie

• zum ONLINE-FRAGEBOGEN
• und hier gibt es die DRUCK-VERSION (PDF)

Ergänzend zu meiner oben und nachfolgend vorgenommenen Kritik an der mangelhaften Informations- und Kommunikationspolitik möchte ich noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam machen:
Neben dem Fehlen der Würdigung wirtschaftlicher Problemstellungen wird mit keinem Wort erwähnt, inwieweit (oder auch wann) an die verkehrspolitischen Probleme unserer Ortschaften gedacht werden soll.

Brief (E-Mail) an PGT, Gemeindeverwaltung und Kommunalpolitik vom 03.02.2022:

Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal ein Lob für die inhaltlichen Aussagen im Rahmen des Projekts „Verkehrliches Leitbild Rosdorf“: Da gibt es viele interessante und gute Ansätze: „Rosdorf strebt an, den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten (…) deutlich zu steigern“, „der Autoverkehr im Ortskern (soll) in seinen negativen Auswirkungen gedämpft werden“, ein „Radverkehrsnetz“ soll „entwickelt“ werden u.v.a.m.
Leider kann ich die jetzt begonnene Kommunikation (mit den Bürger*innen) nur als wenig befriedigend bewerten. Dazu einige Hinweise, die Sie zu Korrekturen veranlassen sollten:

Präsentation in Rosdorf Aktuell:
– Die Darstellung einiger Grafiken (z.B. Einbahnstraßen-Varianten) ist zu klein und qualitativ schlecht (logisch, auf dem bekannten Papiermaterial!).
– Im Internet ist noch von einem „Faltblatt“, das verteilt werde, die Rede. Warum wurde diese, offensichtlich geplante Form nicht umgesetzt? Da hätte man eine besser lesbare Druckqualität erzielen können.
– Etliche Haushalte erhalten aus den verschiedensten Gründen kein Rosdorf Aktuell. Warum geht man bei so einem wichtigen Thema nicht den Weg einer Komplettverteilung an alle Haushaltedurch durch die Post.
– Wenn schon Rosdorf Aktuell: Warum hat man nicht dafür gesorgt, dass schon das Titelbild auf das Thema hinweist?

Darstellung im Internet:
– Beim Aufrufen des Fragebogens via Internet erscheint zunächst eine mager gestaltete Seite mit dem Hinweis auf ein „Faltblatt“, das man vergeblich sucht. „Weitere Informationen“ soll es unter „www.rosdorf.de“ geben. Dabei wird eine Verlinkung „vorgetäuscht“ (blaue Einfärbung, unterstrichen), die gar nicht angelegt ist. Selbst wenn hier eine Verlinkung vorhanden wäre, stellt sich die Frage, warum nicht gleich ein Link auf eine Seite mit hoffentlich vorhandenen „weiteren Informationen“ gelegt wird.
– Ruft man nun manuell die Website der Gemeinde auf, gibt es auf der Startseite keinen auffälligen Hinweis auf das Projekt. Mit etwas Geduld erscheint dann irgendwann, nur für kurze Zeit, im oben stehenden „Laufband“ ein Würfelchen mit einem QR-Code. So erzielt man keine große Aufmerksamkeit.
– Immerhin, das Würfelchen ist verlinkt. Einen Klick weiter gibt es dann die „weiteren Informationen“: die Wiedergabe der aus Rosdorf Aktuell bekannten Seiten! Spätestens an dieser Stelle müssten doch die Möglichkeiten einer des Webs genutzt werden. So beispielsweise, dass Grafiken/Karten per Klick in größeren Darstellungen angeboten werden.
– Nach Ausfüllen des Fragebogens via Internet bekommt man keine Eingangsbestätigung sondern landet auf einer Werbeseite. Ein Dokument über die selbst gemachten Angaben wird nicht angeboten.
– Insbesondere in Zeiten von Corona wäre es überlegenswert, über die Einrichtung eines Chats (o.ä.) nachzudenken. Gute Ideen oder auch Bedenken von Bürger*innen sollten zumindest präsentiert und zur Diskussion gestellt werden.

Berücksichtigung wirtschaftlicher Auswirkungen:
– Diverse Maßnahmen, bereits schon die angekündigten, über halbjährlichen Tests, werden ggf. erhebliche Auswirkungen auf die Situation von bestimmten Geschäften und Betrieben haben. Zu diesem Thema finde ich keine Anmerkungen. Warum?
– Für diesen sensiblen Bereich sollte man direkte Schreiben an die betroffenen Gewerbetreibenden verschicken. Das dürfte für die Gemeindeverwaltung doch eigentlich kein Problem sein. – Ich sage mal voraus, hier wird es allein aufgrund der mangelhaften Information zu Beschwerden kommen.

Sonstiges:
– Bis wann soll die Fragebogen-Aktion laufen? Ich konnte keinen Hinweis darauf finden. Oder habe ich diesen übersehen? – Wie, wann und wo wird ein Ergebnis bekanntgegeben?
– Nach der monatelang andauernden, vereinbarten öffentlichen Verschwiegenheit des „Arbeitskreises“ hätten zumindest die Mitglieder des Gemeinderates vorab über den Start und die Inhalte der „Bürger*innenbeteiligung“ informiert werden müssen.

Ich bitte um Verbesserung der Kommunikation und Stellungnahme. Des Weiteren um Zusendung der in Rosdorf Aktuell abgedruckten Grafiken in größeren, gut lesbaren Formaten.
Da mir die Teilnehmer des „Arbeitskreises“ nicht vollständig bekannt sind, bitte ich um Weiterleitung dieser Nachricht an alle Mitglieder.
Eine Kopie dieser Nachricht sende ich zur Information an die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Gruppierungen bzw. an die dort vertretenen Einzelpersonen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Eikenberg